Project Outline:

“Democracy and Parliamentary Involvement in EU trade policies – DEPATRADE” envisages to deepen knowledge on the EU’s trade policy within the wider framework of its foreign policies and at the intersection of trade policy and other EU policy fields with a dedicated external dimension. DEPATRADE concentrates on the altered commercial policy tasks and functions, with the central question being whether and to what extent these reforms have the potential to improve in the democratic legitimacy of the EU’s common commercial policy and a reduction in the democracy deficit. Building on the University’s curricula for the BA, MA, and PhD programmes in Political Science, DEPATRADE offers a unique EU studies programme on the issue of EU foreign and trade policies and their parliamentary dimensions. Building on the conceptual framework on “multi-level-parliamentarism”, we aim at teaching on, discussing and analysing the EU’s trade policies and its functional interlinkages with regard to the concepts of parliamentary democracy and dual legitimacy of the EU, and the roles, profiles, and functions of parliaments, interest groups and non-governmental organisations. DEPATRADE’s overall questions are the following: Do the dynamics of international trade politics and global governance erode parliamentary democracy? How do parliamentary bodies (re)-act in and adapt to a dynamic, multi-layered, institutional and procedural set up. Do international treaties matter - and in how far do they matter - for the set-up and the functioning of parliamentary involvement and democracy? Our ambition is to offer students, young researchers, academia, political practitioners, and civil society organisations a comprehensive, theoretically grounded and balanced reflection on the development of the EU’s trade policy, its functional links to development, environmental and climate, monetary and human rights policies as well as to the general framework of the EU’s Foreign and Security policy.

Projektbeschreibung

Durch die im Lissaboner EU-Vertrag (2009) sanktionierten Änderungen in den verfassungsrechtlichen Grundlagen der europäischen Handelspolitik der EU hat sich die institutionelle Machtbalance sowie die Wahrnehmung dieses Politikfelds in der Öffentlichkeit dramatisch gewandelt. In ihren auf die Verhandlungsakteure, Instrumente, Verhandlungsprozesse und Institutionen einwirkenden Variablen bislang weitgehend unterbelichtet ist dabei die Entwicklung, die das Europäische Parlament im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik der EU durchmacht. Das Feld der Außenhandelsbeziehungen, obwohl „ab ovo“ supranational geregelt, erfuhr erst durch den Lissaboner Vertrag einen supranational-parlamentarischen Schub. Gegen die Parlamentsmehrheit kann seit 2009 kein Internationales Abkommen zwischen der EU und dritten Staaten oder Organisationen mehr geschlossen werden. Und gegen das Parlament können seit 2009 weder der Ministerrat noch die EU-Kommission handelspolitische Verordnungen oder Richtlinien verabschieden. Im Gegenteil: Seit Lissabon fungiert das Europäische Parlament als dem Ministerrat ebenbürtiger Ko-Gesetzgeber und trägt somit die volle Verantwortung für Beschlüsse und Verträge wie das euro-kanadische Handelsabkommen CETA. Dabei überschneidet sich die EU-Handelspolitik in zunehmendem Masse mit der europäischen Binnenmarkt-, Wirtschafts-, Währungs-, Umwelt- und Sozialpolitik. Das Europäische Parlament verfügt somit über vielfältige Möglichkeiten, Politiken zur Gestaltung der Globalisierung der Waren-, Dienstleistungs- und Risikoproduktion zu kontrollieren und zu legitimieren. Seitens der europäischen BürgerInnenschaft wird erwartet, dass Abgeordnete als direkt gewählte VertreterInnen in der Lage und willens sind, die mit Exekutivvollmachten betrauten Organe der internationalen Handelspolitik zur Rechenschaft zu ziehen.

Der im August 2018 von der Europäischen Union an Prof. Dr. Andreas Maurer verliehene Jean-Monnet-Chair "Demokratie und parlamentarische Beteiligung in der EU-Handelspolitik - DEPATRADE" beabsichtigt vor diesem Hintergrund, unser Wissen über die Handelspolitik der EU im Kontext ihrer Außenpolitik und an der Schnittstelle zwischen Handelspolitik und handelspolitisch relevanten EU-Binnenpolitiken (Umwelt, Wirtschaft etc.) zu vertiefen. In den kommenden vier Jahren wird sich DEPATRADE auf die veränderten handelspolitischen Aufgaben- und Funktionsprofile des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten konzentrieren. Welche Potenziale entfalten die Lissaboner Vertragsreformen, um die demokratische Legitimation der gemeinsamen Handelspolitik der EU zu erhöhen und das vielfach beklagte Demokratie-, Transparenz- und Kommunikationsdefizit zu reduzieren? Welche Faktoren tragen dazu bei, dass handelspolitische Instrumente, Verfahren und Institutionen als demokratisch oder undemokratisch wahrgenommen werden? Unter welchen Bedingungen können Parlamente dazu beitragen, Abkommen wie CETA (EU-Kanada) oder JEFTA (EU-Japan) demokratisch zu verhandeln und entsprechend unserer Demokratiestandards abzuschliessen und umzusetzen?

Im Rahmen der Curricula der Universität für die BA-, MA- und PhD-Programme im Fach Politikwissenschaft bietet DEPATRADE somit ein einzigartiges Programm zu Fragen der EU-Außen- und Handelspolitik und ihrer parlamentarischen Dimensionen. Das Lehrprogramm des Jean-Monnet-Chair wird sich dementsprechend konzentrieren auf die funktionalen Verbindungen der Handelspolitik zur Entwicklungs-, Umwelt- und Klima-, Währungs- und Menschenrechtspolitik sowie zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik. In Ergänzung zum bestehenden Forschungs- und Lehrprofil des Jean-Monnet Chair und dessen konzeptionellen Rahmen zum Mehrebenenparlamentarismus der EU-Integration wird DEPATRADE die Handelspolitik der EU in den theoretischen Kontext der parlamentarischen Demokratie stellen und die Rollen, Profile und Funktionen von Parlamenten, Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen beleuchten. Neben klassischen Unterrichtsmethoden (Seminare, Vorlesungen) bietet DEPATRADE dabei auch neuartige Methoden und Werkzeuge: Das OLAT wird als virtuelle Plattform für interaktive Gruppensitzungen zwischen den wöchentlichen Seminaren und als zentrale Plattform für die Durchführung der Studierendenwettbewerbe für die Teilnahme an den regelmäßig stattfindenden, Brüssel-Exkursionen genutzt. Gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP, Berlin und Brüssel), dem größten Think-Tank in Europa, führt DEPATRADE eine Brüsseler Forum-Reihe durch, an dem Innsbrucker Studierende mit VertreterInnen der politischen Staats-, Institutionen- und Parlamentspraxis und Wissenschaftlerinnen der SWP und anderer Brüsseler Denkfabriken Fragen der europäischen Handelspolitik diskutieren können. Eine ausführliche Beschreibung des Lehr- und Forschungsprogramms finden Sie demnächst auf der Seite des ICER (www.icer.at) und des Jean-Monnet Chair (https://www.uibk.ac.at/politikwissenschaft/forschung/eu-erz/jean-monnet-chair/about.html ).